Der Kläger verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Audi A6 und obsiegte gegen den verklagten Vertragshändler. Der erworbene PKW war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß von Stickoxid („NOx“) im behördlichen Prüfverfahren optimiert wird. Hierin erkannte das LG Krefeld einen Sachmangel, der den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer verpflichtet.
Das LG Krefeld bestätigte eine Abweichung des IST-Zustandes vom SOLL-Zustand im Hinblick auf die Einhaltung der Abgasnormen und damit das Fehlen einer üblichen Beschaffenheit für Fahrzeuge gleicher Art – § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Dem Recht zur Nachbesserung des Händlers begegnete das Landgericht mit dem Argument, dass diese vorliegend unzumutbar sei, weil grundsätzlich nicht genüge, dass ein Mangel behoben werde, wenn gleichzeitig hierdurch ein anderer Mangel entstehen kann. Da nicht sicher sei, dass durch das Aufspielen eines Softwareupdates für die Zukunft weitere Mängel am Fahrzeug entstünden, müsse sich der Kläger hierauf nicht verweisen lassen. Dies gelte, worauf das LG ausdrücklich hinweist, auch nach der Zulassung des Softwareupdates durch das Kraftfahrtbundesamt.
Erwerber von einschlägigen Fahrzeugen sollten daher eine kurzfristige Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.
