Abgasskandal: LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, verurteilt den Händler zur Rückabwicklung

Inhaltsverzeichnis

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Audi A6 und obsiegte gegen den verklagten Vertragshändler. Der erworbene PKW war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß von Stickoxid („NOx“) im behördlichen Prüfverfahren optimiert wird. Hierin erkannte das LG Krefeld einen Sachmangel, der den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer verpflichtet.

Das LG Krefeld bestätigte eine Abweichung des IST-Zustandes vom SOLL-Zustand im Hinblick auf die Einhaltung der Abgasnormen und damit das Fehlen einer üblichen Beschaffenheit für Fahrzeuge gleicher Art – § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Dem Recht zur Nachbesserung des Händlers begegnete das Landgericht mit dem Argument, dass diese vorliegend unzumutbar sei, weil grundsätzlich nicht genüge, dass ein Mangel behoben werde, wenn gleichzeitig hierdurch ein anderer Mangel entstehen kann. Da nicht sicher sei, dass durch das Aufspielen eines Softwareupdates für die Zukunft weitere Mängel am Fahrzeug entstünden, müsse sich der Kläger hierauf nicht verweisen lassen. Dies gelte, worauf das LG ausdrücklich hinweist, auch nach der Zulassung des Softwareupdates durch das Kraftfahrtbundesamt.

Erwerber von einschlägigen Fahrzeugen sollten daher eine kurzfristige Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Beitrag Teilen:

Weitere Beiträge

Auch wenn der Fiat Dieselskandal noch nicht die Dimension wie beispielsweise bei VW oder Audi erreicht hat, wird es für...
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals....
Nächster Akt im Dieselskandal: Aktuell gerät ein weiterer Autohersteller unter Manipulationsverdacht, nachdem es am 27.04.2022 eine Razzia bei Suzuki Deutschland...
Im Audi Abgasskandal betreffend die großen 3,0 Liter V6 und 4,2 Liter V8 Dieselmotoren wird dem 31.12.2022 kritische Bedeutung zukommen....